Bundesatzung 2014

Entwurf
Bundessatzung der Alternative für Deutschland
Präambel
In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und
in der Europäischen Union haben wir die Partei Alternative für Deutschland gegründet. Die
europäische Schulden- und Währungskrise hat viele Menschen davon überzeugt, dass die
Altparteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und
demokratischen Politik nicht imstande oder nicht willens sind. Wir formulieren Alternativen
zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-
demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und
in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas.
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
(1) Die Partei führt den Namen Alternative für Deutschland.
(2) Die Kurzbezeichnung der Partei lautet AfD.
(3) Landesverbände führen den Namen Alternative für Deutschland mit dem Namenszusatz
des jeweiligen Bundeslandes.
(4) Der Sitz der Partei ist Berlin.
(5) Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist die Bundesrepublik Deutschland.
§ 2 Mitgliedschaft
(1) Jede natürliche Person kann Mitglied der Partei werden, wenn sie das 14. Lebensjahr
vollendet hat und die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt.
Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das
Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied sein. Zu den politischen Grundsätzen der
Partei zählt insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen
Rechtsstaat und der Respekt vor den Grundrechten in Artikel 1-19 des Grundgesetzes.
(2) Der Bundesvorstand und die Landesvorstände können allgemeine Regeln für die
Mitgliederaufnahme beschließen, die für alle Untergliederungen verbindlich sind. Diese
Regeln können auch Kriterien enthalten, wann eine Aufnahme in die Partei nicht möglich
ist. Die von den Landesvorständen zu beschließenden Regeln dürfen den vom
Bundesvorstand beschlossenen Regeln nicht widersprechen.
(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer anderen Partei, sonstigen
politischen Vereinigung, Wählervereinigung oder deren parlamentarischen Vertretungen
ist ausgeschlossen, soweit ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist. Ausnahmen beschließt
der Bundesvorstand oder der zuständige Landesvorstand. Beschlüsse eines
Landesvorstands dürfen den Beschlüssen des Bundesvorstands nicht widersprechen.
(4) Personen, die Mitglied einer Organisation sind, welche durch deutsche Sicherheitsorgane
in ihrer Gesamtheit oder in Teilen wegen des Verdachts extremistischer Bestrebungen
beobachtet werden, können nicht Mitglied der Partei sein.
(5) Personen, die Mitglied einer Organisation waren, welche zum Zeitpunkt der
Mitgliedschaft durch deutsche Sicherheitsorgane in ihrer Gesamtheit oder in Teilen
wegen des Verdachts extremistischer Bestrebungen beobachtet wurden, können nur
Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und
der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung ohne Gegenstimme für die
Aufnahme entscheidet.
(6) Verschweigt ein Bewerber bei seiner Aufnahme in die Partei eine laufende oder ehemalige
Mitgliedschaft in einer Organisation, die durch deutsche Sicherheitsorgane in ihrer
Gesamtheit oder in Teilen wegen des Verdachts extremistischer Bestrebungen beobachtet
wurde, gilt ein gleichwohl getroffener Aufnahmebeschluss als von Anfang an unwirksam,
da es am Beschluss des Landesvorstands nach Abs. 5 mangelt. Die Unwirksamkeit ist in
jedem Einzelfall durch einen Beschluss des zuständigen Landesvorstands festzustellen.
(7) Das Verschweigen einer laufenden oder ehemaligen Mitgliedschaft in einer von deutschen
Sicherheitsorganen wegen des Verdachts extremistischer Bestrebungen in ihrer
Gesamtheit oder in Teilen beobachteten Organisation ist als vorsätzlicher Verstoß gegen
die Satzung sowie als erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze und die Ordnung der
Partei und als schwerer Schaden für das Ansehen der Partei zu werten.
(8) Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt aus der Alternative für Deutschland
ausgeschlossen wurden, können nur durch einen Beschluss des Bundesvorstands wieder
in die Partei aufgenommen werden. Personen, die innerhalb eines Jahres nach Austritt
einen erneuten Aufnahmeantrag stellen, können nur durch einen Beschluss des
zuständigen Landesvorstands wieder in die Partei aufgenommen werden.
(9) Die Partei besteht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 Parteiengesetz zur Mehrheit aus deutschen
Staatsbürgern. Die für die Mitgliederaufnahme zuständigen Stellen sind angewiesen, bei
einem Mitgliederanteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft von 49 % die Aufnahme von
Mitgliedern ohne deutsche Staatsbürgerschaft bis zum Ausgleich auszusetzen.
§ 3 Förderer
(1) Unterstützer der Partei, die nicht Mitglied werden wollen, können Förderer der Partei
werden. Über Beginn und Ende der Förderschaft entscheidet das für Mitgliederaufnahme
zuständige Organ in sinngemäßer Anwendung der für die Mitgliedschaft geltenden
Regeln. Die Förderschaft kann jederzeit durch einen Beschluss des zuständigen
Landesvorstands aufgehoben werden.
(2) Förderer zahlen einen Förderbeitrag. Der Förderbeitrag entspricht der Hälfte der in der
Beitrags- und Kassenordnung vorgesehenen Mitgliedsbeiträge. Förderer erhalten
Mitgliederinformationen und können als Gäste ohne Stimm- und Antragsrecht zu
Parteitagen zugelassen werden. Weitergehende Mitgliederrechte, einschließlich der
Anrufung des Schiedsgerichts, können Förderer nicht geltend machen.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
(1 ) Die Mitgliedschaft in der Partei wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Mit dem
Antrag auf Mitgliedschaft erkennt der Bewerber die Satzung an. Der Aufnahmeantrag
kann schriftlich oder per elektronischem Formular gestellt werden.
(2)
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des zuständigen niedrigsten
Gebietsverbandes, solange die Satzung des Landesverbandes nichts anderes bestimmt.
Stimmt der zuständige Gebietsverband dem Aufnahmeantrag zu, trägt er dafür Sorge,
dass die Bewerberdaten unverzüglich in die zentrale Mitgliederdatei der Bundespartei
eingepflegt werden und teilt dem Bewerber und dem Landesvorstand gleichzeitig mit,
dass über den Aufnahmeantrag unter einem einen Monat währenden
Widerspruchsvorbehalt positiv entschieden wurde.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt, wenn der Aufnahmeantrag von dem zuständigen
Gebietsverband angenommen und die Annahme nicht innerhalb eines Monats seit
Eintragung in die zentrale Mitgliederdatei der Bundespartei wegen Widerspruchs eines
höheren Gebietsverbandes widerrufen wurde. Bis zum Ablauf der Widerrufsfrist hat der
Antragsteller das Recht zur Teilnahme an Mitgliederversammlungen und Parteitagen,
jedoch kein Stimm- und Antragsrecht.
(4) Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss gegenüber dem Antragsteller nicht begründet
werden.
(5) Im Mitgliedsantrag muss vollständige Auskunft über frühere Mitgliedschaften in Parteien
und sonstigen politischen Gruppierungen gegeben werden. Vorsätzlich unvollständige
oder unrichtige Auskünfte sind je nach Schwere mit Parteiordnungsmaßnahmen gemäß
§8 zu ahnden. §2 Abs. 6 bleibt unberührt.
(6) Mitglieder sind dem Gebietsverband zugehörig, in dessen Gebiet sich ihr Wohnsitz
befindet. In Ausnahmefällen kann ein Mitglied aus seinem Gebietsverband ausscheiden
und statt dessen Mitglied in einem Gebietsverband werden, in dem das Mitglied keinen
Wohnsitz hat. Voraussetzung dafür ist, dass einem Antrag des Mitglieds sowohl von dem
aufnehmenden niedrigsten Gebietsvorstand als auch von dem für diesen Gebietsverband
zuständigen Landesvorstand zugestimmt wird. Der abgebende Gebietsverband und der
Bundesverband sind entsprechend zu informieren. Der Bundesvorstand kann einem
Wechsel des Landesverbandes innerhalb von vier Wochen widersprechen.
(7) Hat ein Mitglied zwei Wohnsitze, so kann es entscheiden, in welchem Gebietsverband es
seine Mitgliedschaft wahrnehmen möchte.
(8) Bei Wohnsitzwechsel geht die Mitgliedschaft auf den neuen Gebietsverband über. Das
Mitglied hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich dem bisherigen und dem neuen
Gebietsverband anzuzeigen.
(9) Deutsche, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, sind regelhaft nur Mitglieder
des Bundesverbandes. Über ihre Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand. Diese
Mitglieder haben das Recht, eine Mitgliedschaft in einem untergeordneten
Gebietsverband in sinngemäßer Anwendung von Abs. 6 zu beantragen.
(10) Sofern der Bundesvorstand zustimmt, haben Mitglieder das Recht, aus ihrem
Landesverband auszuscheiden und nur Mitglied des Bundesverbands zu sein. Damit
erlischt auch die Zugehörigkeit zu allen Untergliederungen des Landesverbandes. Diese
Mitglieder haben jederzeit das Recht, eine erneute Mitgliedschaft in einem
untergeordneten Gebietsverband in sinngemäßer Anwendung von Abs. 6 zu beantragen.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht im Rahmen dieser Satzung und der Satzung
seines Landesverbandes die Zwecke der Alternative für Deutschland zu fördern und sich
an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Jedes Mitglied
hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im
Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Mitglied kann nur in Organe des
Gebietsverbandes gewählt werden, dessen Mitglied er ist.
(2) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.
(3) Jedes Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Der Austritt
muss schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen und an den Vorstand desjenigen
Gebietsverbandes gerichtet werden, der für die Mitgliedsaufnahme gemäß §4 Abs. 1
zuständig ist.
(4) Mitglieder sind dafür verantwortlich, Änderungen ihrer Postanschrift und Änderungen
ihrer Email-Adresse des für sie zuständigen Gebietsverbandes innerhalb von 14 Tagen zu
melden. Alle Mitglieder müssen sicherstellen, dass elektronische Nachrichten der Partei
von ihnen in angemessener Frist zur Kenntnis genommen werden.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss, Verlust oder Aberkennung der
Wählbarkeit oder des Wahlrechts und bei Ausländern durch Aufgabe des Wohnsitzes in
Deutschland.
(2) Die Austrittserklärung erfolgt schriftlich oder in elektronischer Form und muss an den
auch für die Mitgliedsaufnahme zuständigen Gebietsvorstand gerichtet sein. Das Mitglied
erhält eine Bestätigung des Austritts in schriftlicher oder elektronischer Form. Bis zum
Eingang der Bestätigung kann die Austrittserklärung vom Mitglied zurückgenommen
werden.
(3) Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft durch Unterlassung der Beitragszahlung
Als Erklärung des Austritts aus der Partei ist zu behandeln, wenn ein Mitglied mit seinen
persönlichen Mitgliedsbeiträgen mindestens 6 Monate im Zahlungsverzug ist, innerhalb
dieser Zeit schriftlich oder elektronisch gemahnt wurde und anschließend auf eine zweite
schriftliche oder elektronische Mahnung trotz Setzung einer Zahlungsfrist von einem Monat
und trotz schriftlichen oder elektronischen Hinweises auf die Folgen der
Zahlungsverweigerung die rückständigen Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt. Der für die
Mitgliedsaufnahme zuständige Gebietsverband stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest
und hat dies dem ausgeschiedenen Mitglied in schriftlicher oder elektronischer Form
mitzuteilen.
§ 8 Ordnungsmaßnahmen
(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung, die Grundsätze oder die Ordnung der Partei oder
fügt es der Partei anderweitig – etwa durch einen Ansehensverlust – Schaden zu, kann
jeder zuständige Gebietsvorstand einschließlich des Bundesvorstandes mit
Zweidrittelmehrheit folgende Ordnungsmaßnahmen verhängen:
a) Verwarnung
b) Verweis
c) Aberkennung der Fähigkeit, ein bestimmtes Parteiamt zu bekleiden, bis zur
Höchstdauer von 2 Jahren
d) Enthebung von einem Parteiamt
Diese Maßnahmen können auch nebeneinander verhängt werden. Die Maßnahmen zu c)
und d) können auch auf Ämter in den Vereinigungen der Partei angewandt werden.
(2) Eine Verwarnung kann mündlich ausgesprochen werden.. Die Gründe für die Verwarnung
sind im Protokoll der Vorstandssitzung festzuhalten.
(3) Im Falle eines Verweises, einer Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von
Parteiämtern auf Zeit oder einer Enthebung von Parteiämtern muss die beschlossene
Ordnungsmaßnahme dem Mitglied gegenüber schriftlich begründet werden. Ferner ist das
Mitglied darauf hinzuweisen, dass ein ähnliches Verhalten wie das beanstandete künftig
mit weitergehenden Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss geahndet werden kann.
(4) Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze
oder die Ordnung der Partei und fügt es der Partei damit durch einen Ansehensverlust
oder in anderer Form einen schweren Schaden zu, kann jeder zuständige Gebietsvorstand
einschließlich des Bundesvorstandes mit einfacher Mehrheit als schwerste
Ordnungsmaßnahme den Parteiausschluss des Mitglieds beim zuständigen Schiedsgericht
beantragen.
In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, kann
der Bundesvorstand oder der zuständige Landesvorstand das von einem Antrag auf
Parteiausschluss betroffene Mitglied von der Ausübung seiner Rechte als Mitglied bis zur
Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.
(5) Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder eines Landesvorstands kann nur der
Landesvorstand oder der Bundesvorstand einleiten. Ordnungsmaßnahmen gegen
Mitglieder des Bundesvorstands kann nur der Bundesvorstand einleiten.
(6) Gegen alle Ordnungsmaßnahmen ist die Anrufung des Schiedsgerichts möglich. Sie hat
keine aufschiebende Wirkung. Das Schiedsgericht kann statt der verhängten auch eine
mildere Ordnungsmaßnahme aussprechen.
(7) Ordnungsmaßnahmen dürfen nicht zum Zwecke der Disziplinierung von Mitgliedern oder
zur Einschränkung der innerparteilichen Demokratie ergriffen werden.
(8) Auch Ordnungsmaßnahmen einer Untergliederung wirken für die Gesamtpartei.
(9) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der
Alternative für Deutschland, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete
Gebietsverbände möglich:
a) Amtsenthebung seines Vorstands
b) Auflösung des Gebietsverbands.
Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu
werten, wenn ein Gebietsverband oder ein Gebietsvorstand die Bestimmungen der
Satzung beharrlich missachtet, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt,
obwohl in ihnen Ordnungsmaßnahmen angedroht wurden, oder in wesentlichen Fragen
gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Die Ordnungsmaßnahmen werden
vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und
treten sofort in Kraft. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden
Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher
Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die
Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des zuständigen Schiedsgerichts möglich. Sie hat
keine aufschiebende Wirkung.
§ 9 Gliederung
(1) Die Partei gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren
örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen
Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband.
(2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Bezirks-, Kreis-, Stadt- und
Ortsverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke,
Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind. Die Landesvorstände können im
Einzelfall die Bildung nachgeordneter Gliederungen genehmigen, die benachbarte
Gebietskörperschaften umfassen.
(3) Die Landesverbände und ihre Untergliederungen haben Satzungs-, Finanz- und Personal-
autonomie. Die Satzung untergeordneter Gebietsverbände darf den Satzungen
übergeordneter Verbände nicht widersprechen.
(4) Die Landesvorstände geben dem Bundesvorstand rechtzeitig Kenntnis über geplante
Landesparteitage. Die Mitglieder des Bundesvorstands haben auf allen Landesparteitagen
Rede- und Antragsrecht.
(5) Hat ein Gebietsverband keinen Vorstand oder ist der gewählte Vorstand auf längere Zeit
beschluss- oder handlungsunfähig, ist automatisch der Vorstand des nächsthöheren
Gebietsverbandes mit den Aufgaben des Vorstands betraut. In diesem Fall hat er
unverzüglich eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstands einzuberufen.
(6) Ein übergeordneter Gebietsvorstand kann zu einer Mitgliederversammlung oder einem
Parteitag eines untergeordneten Gebietsverbandes einladen. Dabei sind sinngemäß die in
der Satzung des untergeordneten Gebietsverbandes festgelegten sonstigen Bestimmungen
anzuwenden.
(7) Ein übergeordneter Gebietsvorstand kann Ordnungsmaßnahmen gemäß §8, die von einem
untergeordneten Gebietsvorstand verhängt oder beantragt worden sind, aufheben, sofern
das zuständige Schiedsgericht darüber noch nicht abschließend befunden hat.
§ 10 Organe der Bundespartei
Organe der Bundespartei sind der Bundesvorstand, der Bundesparteitag und der Konvent.